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Ortsrecht

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Viele Lebenssachverhalte werden durch europäische, bundes- oder landesrechtliche Vorschriften geregelt. Teilweise enthalten diese Vorschriften Ermächtigungen zu Regelungen auf örtlicher Ebene. Solche örtlichen "Gesetze" werden in der Regel vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Häufig wird in solchen Satzungen z.B. die Höhe von Gebühren festgelegt. Daneben werden, teils in Form von Benutzungsordnungen Grundregeln für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen getroffen.

Nachfolgend finden Sie Links zu einer Sammlung der wichtigsten örtlichen Vorschriften. Die Texte stehen überwiegend als pdf-Dateien bereit. Zum Lesen dieser Texte benötigen Sie daher den Adobe Reader (früher Acrobat Reader), den Sie hier downloaden können.

Abwassersatzung
Belegungs- und Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Räume
Bestattungsgebührensatzung
Erschließungsbeitragssatzung
Friedhofsordnung
Hallengebührensatzung
Hallengebühren (Anlage zur Gebührensatzung)
Hallenordnung
Hauptsatzung
Hundesteuersatzung
Kindergarten-Elternbeiträge
Marktgebührensatzung
Vereinsförderrichtlinien
Vergnügungssteuersatzung
Wasserversorgungssatzung
Streupflichtsatzung
Polizeiliche Umweltschutzverordnung
Verwaltungsgebührensatzung

 

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