Stadt Gaildorf

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Kurzbericht über die Sondersitzung des Gemeinderats am 4. Juli 2018


1. Schulentwicklungsplanung 2018

Der Gemeinderat hat am 29. März 2017 die LBBW Immobilien Kommunal-entwicklung GmbH beauftragt, eine Schulentwicklungsplanung für den Schulstandort Gaildorf zu erstellen. Ziel dieser Schulentwicklungsplanung ist es, die Grundlagen für eine strategische und vorausschauende Planung der auf dem schulischen Sektor benötigten Ressourcen zu ermöglichen und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Schulen aufzuzeigen.
Wichtige Grundlagen hierfür bilden die grundlegenden Zielsetzungen und Vorgaben der Schulpolitik des Landes ebenso wie die zu erwartende demographische Entwicklung im Einzugsbereich der Gaildorfer Schulen.
Um diese Faktoren mit den momentan vorhandenen Gegebenheiten abzustimmen, wurden in den letzten Monaten zum einen Grundlagen für statistische Vorausrechnungen zur möglichen Entwicklung der Schüler-zahlen erhoben und die daraus abzuleitenden Berechnungen erstellt. Zum anderen wurden Bestandsaufnahmen der räumlichen Gegebenheiten vorgenommen. Daraus und aus den Vorgaben des Landes zur Schulraumplanung wurde ein Soll-/Ist-Abgleich des Raumbedarfs- und Raumangebotes erstellt.
Die erwartete demographische Entwicklung und die räumliche Bilanz sind ebenso in einen Katalog von in den nächsten Jahren zu ergreifenden Maßnahmen eingeflossen, wie Gespräche mit den Schulleitungen über deren strategische Zielsetzungen zur Fortentwicklung ihrer Schulen.
Die vorliegende Planung wurde in der Entwurfsphase den Schulleiterinnen zur Verfügung gestellt und punktuell mit dabei von deren Seite gegebenen Anregungen abgestimmt. Sie wird die Grundlage für im Zusammenhang mit evtl. Förderanträgen zu führende Gespräche mit den Schulbehörden zu ggf. notwendigen, über die reine Sanierung der Schulen hinausgehenden Maßnahmen bilden.

Herr Jürgen Mühlbacher von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH erläutert dem Gemeinderat die wesentlichen Inhalte der Schul-entwicklungsplanung.

Nicht unmittelbarer Gegenstand der vorliegenden Schulent¬wicklungs-planung war die Thematik einer Digitalisierung der Schulen. Im Jahr 2016 wurde von der damaligen Bundesbildungsministerin ein fünf Milliarden Euro umfassendes Programm angekündigt, um die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Schulen den sich aus der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft im Allgemeinen und insbesondere der Wirtschaft erwachsenden Herausforderungen gerecht werden können. Wesentlich über diese Ankündigungen und die Betonung der Bedeutung dieser Frage hinausgekommen ist der Gesetzgeber in dieser Sache jedoch in den vergangenen beiden Jahren nicht. Auch der Entwurf des - noch immer nicht beschlossenen - Bundeshaushalts 2018 sieht für diesen Zweck keine Mittel vor. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beinhaltet für die laufende Legislaturperiode bis zum Jahr 2022 noch einen Teilbetrag von 3,5 Mrd. Euro, der, beginnend ab dem Jahr 2019, aus den Erlösen der Versteigerung von Lizenzen für den Mobilfunk der 5. Generation finanziert werden soll. Eine mögliche vorgezogene Übergangs-finanzierung auf Landesebene ist seit längerem Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden.

Nach dem derzeitigen Gesprächsstand zwischen Bund und Ländern, soll Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln aus diesem sog. „Digitalpakt“ das Vorliegen einer schulischen Medienentwicklungsplanung sein. Um für den Fall, dass der „Digitalpakt“ in eine konkrete Umsetzungsphase treten sollte, gewappnet zu sein, arbeiten Vertreter aller Schulen und der Verwaltung gemeinsam mit Mitarbeitern eines großen IT-Dienstleisters derzeit an einer solchen, stufenweise umsetzbaren Konzeption. Diese ist überdies auch notwendig, um eine enge Abstimmung der anstehenden Arbeiten im Rahmen des Schulsanierungsprogrammes mit den sich aus der Medienentwicklungs-planung ergebenden Anforderungen zu gewährleisten. Vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung und der Schaffung baulicher Voraussetzungen könnte ggf. im Frühjahr 2019 mit ersten Umsetzungsschritten begonnen werden.

Der Gemeinderat stimmt den Aussagen der vorliegenden Schulent-wicklungsplanung sowie dem Vorgehen bzgl. der Medienentwicklungsplanung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten die im Maßnahmenprogramm enthaltenen Punkte umzusetzen bzw. im Falle des Bedarfs an größeren baulichen Investitionen mit den Schulbehörden die zur weiteren Konkretisierung notwendigen Vorgespräche zu führen.


2. Naturspeicher Gaildorf
    - Bericht zum Fortgang der Baumaßnahme

Der Bauleiter des Naturspeichers Gaildorf, Herr Johannes Kaltner, informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Baumaßnahme.
Herr Kaltner zeigt Bilder einer Verlegeplattform, die derzeit am Standort der Fa. Max Bögl in Sengenthal aufgestellt ist. Mit ihr wird ab 23. Juli 2018 die Druckrohrleitung verlegt.
Herr Kaltner erläutert die Arbeiten, die derzeit am Unterbecken durchgeführt werden. Es handelt sich dabei vor allem um die Geländeprofilierung, Arbeiten am Pumpspeicherkraftwerk und am Ein- und Auslaufbauwerk des Unterbeckens.
Die derzeit zu sehenden Wege am Unterbecken sind reine Baustellenwege; nach Fertigstellung des Unterbeckens gibt es nur einen Weg.
Geflutet werden soll das Unterbecken, das Ende 2018 fertiggestellt ist, allerdings nicht wie bisher angenommen bereits Ende des Jahres, sondern erst im Frühjahr 2019. Die Inbetriebnahme des Pumpspeicherkraftwerkes ist dann für Sommer 2019 geplant.

3. Bericht zum Stand der Jugendbeteiligung in Gaildorf

Herr Dietmar Winter vom Jugendamt (Referat Jugendarbeit), Frau Pia Dahlinger vom Jugendreferat der Stadt Gaildorf und die derzeit beim Jugendreferat mitarbeitende Studentin, Frau Dafina Hashani, geben dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zur Jugendbeteiligung, die am 02.03.2018 mit dem Jugendforum begonnen hat.
Frau Hashani präsentiert die Ergebnisse der sog. „Speakers Box“, mit der sie unterwegs war, in einem kleinen Film. In der Speakers Box konnten die Jugendlichen ihre Bedürfnisse und Wünsche äußern.
Frau Dahlinger verweist auf den Ablauf des am 02.03.2018 durchgeführten Jugendforums in der Limpurg-Halle. Aus diesem Forum ergaben sich 9 Arbeitsgruppen, an denen die Jugendlichen mitarbeiteten. Frau Dahlinger stellt die Ergebnisse dieser Gruppen vor.
Herr Winter erklärt, dass man mit diesem Einstieg in die Jugendbeteiligung auf einem guten Weg ist. Das nächste Jugendforum im kommenden Jahr sollte für alle Interessierten geöffnet werden und nicht wie in diesem Jahr nur für einen beschränkten Personenkreis.


4. Möblierung Trauzimmer „Weißer Saal“

Mit dem Umzug des Fachbereichs „Bürgerdienste & Ordnung“ in die Innenstadt soll das Trauzimmer im „Weißen Saal“ für Trauungen fest eingerichtet werden.
Die Sanierungsmaßnahmen im „Weißen Saal“ werden Mitte Juli beginnen und voraussichtlich Mitte September enden.
Das Büro KREOR Südwest GmbH, vertreten durch Frau Göbel, hat drei Varianten für die Möblierung und vier Varianten für den Grundriss erarbeitet, die dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Grundrissvariante 2 und den Möblierungs-vorschlag Variante 2 zu wählen.
Zur Möblierung gibt es unterschiedliche Meinungen im Gemeinderat.
Auf Antrag von Stadtrat Heinrich Reh, werden für die Möblierung der Tisch aus der Variante 1 und die Stühle aus der Variante 2 gewählt.


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Schloss-Straße 20
74405 Gaildorf

Tel.: 07971/253-0
Fax: 07971/253-188

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